Landesparteitag in Stuttgart mit Vorschau auf Europawahl

Abkehr vom ständigen Wirtschaftswachstum als zentrales Wahlkampf-Thema

Am 1. 12. 2019 fand in Stuttgart der Landesparteitag der ÖDP statt. Auf diesem sprachen sich die Delegierten mit großer Mehrheit dafür aus, bei der Europawahl die Kritik am ständigen Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt zu stellen. Guido Klamt, Spitzenkandidat der ÖDP Baden-Württemberg, machte nach seiner Eröffnungsrede die Dringlichkeit des Themas deutlich: "Der Verbrauch von immer mehr Rohstoffen führt zu immer mehr Kriegen, zu Klimakatastrophen, zu Umweltzerstörung und Artensterben. Auch wenn es die etablierten Parteien nicht wahrhaben wollen: An einer Abkehr vom ständigen Wirtschaftswachstum führt kein Weg vorbei." Die ÖDP sieht ihre Aufgabe darin, Wege zu einer Wirtschaft aufzuzeigen, die sparsam mit Rohstoffen umgeht und nicht von einer steten Steigerung des Konsums abhängig ist. "Viele Menschen merken, dass es so nicht weitergehen und fordern eine Kehrtwende. Diesen Menschen bieten wir eine Heimat", so Klamt, der selbst beruflich in der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe tätig ist.

In einem Vortrag stellte der derzeitige Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, anhand von konkreten Beispielen dar, was dies für die Europapolitik bedeutet.

"Der  UN-Migrationspakt trägt eine neoliberale Handschrift. Die positive Darstellung der Migration dient in erster Linie der Anwerbung von billigen Arbeitskräften seitens der wohlhabenden Industriestaaten. Letztendlich geht es um Wirtschaftswachstum." Diese Ausrichtung verberge sich hinter schwammigen Formulierungen, in die man alles hineininterpretieren könne. Letztendlich werde der Migration das Wort gesprochen. Die Grundausrichtung der Politik müsse aber eine andere sein: "Wir brauchen faire Handelsbedingungen und müssen Rohstoffe sparsam und effizient nutzen. Ziel muss es sein, dass Menschen in ihrer Heimat gut leben können." Eine solche Politik mindert gemäß Buchner Fluchtursachen, zu denen neben der Korruption auch die ungerechten Handelsbeziehungen, der Kampf um Rohstoffe, Umweltzerstörung und Klimakatastrophen gehören.

Gerade in der Landwirtschaft zeigten sich die Fehlentwicklungen deutlich: "Die einseitig auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik hat dazu geführt, dass zahlreiche bäuerliche Kleinbetriebe eingegangen sind. Zugenommen haben Großbetriebe mit oftmals industriellem Charakter." Diese in erster Linie auf Steigerung der Produktion ausgerichtete Agrarpolitik führe durch die massenhafte Verwendung von Düngemitteln zu Artensterben. Außerdem würden durch die vorbeugende Verwendung von Breitbandantibiotika in der Massentierhaltung Resistenzen von Bakterien gefördert. Und schließlich führe der Export unserer subventionierten Überschussprodukte gerade in sogenannte Entwicklungsländer zur Zerstörung der dortigen Märkte. Und so kommt Buchner zu dem Schluss: "Eine Abkehr vom Wachstumsdogma tut allen gut, nicht nur dem Klima, der Umwelt und den Tieren, sondern gerade auch den Menschen."

Landesparteitag Dezember 2018 in Stuttgart

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