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ödp überspringt in allen Kreisen und Kommunen die Unterschriftenhürden für neue Listen

Heute endete um 12.00 Uhr landesweit die Eintragungsfrist. Mit 39 zusätzlichen Listen will die ödp die Zahl ihrer Mandate steigern.

Die meisten Menschen können sich kaum vorstellen, wie schwer es ist, beispielsweise zu einer Kreistagswahl anzutreten: Nur wenn sich innerhalb weniger Wochen mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger zu den üblichen Dienstzeiten mit Personalausweis auf das Rathaus begeben und dort unterschreiben, dürfen die neuen Listen auf den Stimmzettel. Das verlangt einen wochenlangen kräftezehrenden Dauereinsatz bei eiskalten Temperaturen.

 

Bereits vor zwölf Jahren hatte die bayerische ödp gegen die von der CSU-Landtagsmehrheit eingeführten Wahlzulassungshürden vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt. Das Gericht hat allerdings der Staatsregierung Recht gegeben. Die CSU will mit formalen Hürden neue Gruppierungen an der Kandidatur hindern und Konkurrenz ausschalten, kritisiert Mangold.

 

Übersprungen hat die ödp die Unterschriftenhürden in der Stadt Nürnberg, in den Landkreisen Augsburg, Berchtesgaden, Ebersberg, Mühldorf, Deggendorf, Coburg, Ostallgäu und Donau-Ries sowie in zahlreichen Städten und Gemeinden.

 

Landesgeschäftsführer Urban Mangold setzt darauf , dass die ödp deshalb "die Zahl der kommunalen Mandate von derzeit 240 auf mindestens 350 erhöhen kann. Für uns ist dieser Erfolg ein unglaublicher Schub für die Kommunal- und Landtagswahl. Vermutlich haben auch viele Menschen unseren überregionalen Einsatz gegen eine genmanipulierte Landwirtschaft, gegen das Büchergeld und für ein Erziehungsgehalt honoriert.

 

(Auszüge aus einer Presseerklärung der Landes-ödp.)


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